Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Klickzulassung-Plattform unter app.klickzulassung.de.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der SAM Link GmbH, Rösrather Str. 591–593, 51107 Köln (im Folgenden „Anbieter“) und allen Personen, die die Plattform app.klickzulassung.de nutzen.

(2) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter ist ein privater Dienstleister, keine Behörde. Er unterstützt seine Kunden bei der Vorbereitung und Einreichung von Anträgen bei deutschen Zulassungsbehörden.

(2) Die behördliche Entscheidung über den Antrag liegt allein bei der zuständigen Zulassungsbehörde. Der Anbieter schuldet keine bestimmte behördliche Entscheidung.

§ 3 Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt vollständige und richtige Angaben bereit (insbesondere FIN, Halterdaten, eVB) und versichert, dass er zur Stellung des Antrags berechtigt ist.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Der aktuelle Plattform-Service-Preis pro Vorgang beträgt 29 € zzgl. behördlicher Gebühren (ca. 29–46,90 €) und Versandkosten.

(2) Die Zahlung erfolgt vor Bearbeitungsbeginn über den Zahlungs- dienstleister Stripe Payments Europe Ltd.

§ 5 Widerruf bei Verbrauchern

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht — siehe die separate Widerrufsbelehrung. Der Widerruf erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt ist (vgl. § 356 Abs. 4 BGB).

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.

§ 7 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die separate Datenschutzerklärung.

§ 8 Aufbewahrung

Antrags- und Vorgangsunterlagen werden 2 Jahre nach Abschluss aufbewahrt (SV-7 der KBA-Großkunden-Spezifikation). Rechnungen und steuerlich relevante Belege werden 10 Jahre gemäß § 257 HGB und § 147 AO aufbewahrt.

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist Köln.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Diese Fassung ist redaktionell und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für Rückfragen schreiben Sie bitte an info@sam-link.de.

AGB der SAM Link GmbH